- Unsere Verbandsgemeinde
- Verwaltung & Politik
- Ausschreibungen
- Hinweis zu einem Angebotsplan hinsichtlich Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg
- Hinweis auf eine öffentliche Ausschreibung Kanalsanierung in den Ortsgemeinden 55452 Guldental / Windesheim (Wasserschutzgebiet)
- Hinweis auf eine öffentliche Ausschreibung Jahresvertragsarbeiten (Grubenentleerung/Kanalreinigung/opt. Inspektionen)
- Hinweis auf eine öffentliche Ausschreibung Jahresvertragsarbeiten (Kanal-, Straßen-, Tiefbauarbeiten)
- Ausbildung in der Verbandsgemeinde
- Bauleitplanung
- Öffentliche Bekanntmachungen Wegeeinziehungsverfahren
- Bauplätze / Neubaugebiete
- Fördertöpfe
- Formulare
- Gremien
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- Verwaltung
- Ausschreibungen
- Bildung & Soziales
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- Defibrillatoren in der Verbandsgemeinde
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- Vereinsregister
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- Tourismus
Spielautomaten
Leistungsbeschreibung
LeistungsbeschreibungDie Aufstellung von Geldspielgeräten und -automaten mit Gewinnmöglichkeit bedarf der Erlaubnis (§ 33c Abs.1 GewO) .
Es ist sicherzustellen, dass keine Kinder oder Jugendliche in unberechtigter Weise Gewinnspiele (mit Gewinnmöglichkeit) durchführen. Hierzu muss der Automat durch den Gastwirt oder eine von ihm beauftragte Person von der Schanktheke aus eingesehen werden können. (Aufstellplatzbestätigung bzw. Geeignetheitsbestätigung)
Voraussetzungen- persönliche Zuverlässigkeit (es dürfen keine Untersagungsgründe nach der GewO vorliegen)
- Aufstellplatzbestätigung: Aufstellort muß ständig vom Gaststättenpersonal gut einsehbar sein
Die Aufstellung nur in Gaststätten und Spielhallen möglich.
An wen muss ich mich wenden?- Gemeindeverwaltung
- Verbandsgemeindeverwaltung
- Stadtverwaltung
- Antrag mit Angaben zum Antragsteller (einschl. Personalien) und ggf. zum Aufstellort
- Automatenaufstellererlaubnis (§33c Abs. 1 GewO)
- weitere Antragsunterlagen
- Führungszeugnis
- Gewerbezentralregisterauszug
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
- Aufstellplatzbestätigung (§33c Abs. 3 GewO)