Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes "Binger Höhe, Zwischen Alte Steige und Rother Weg", Stadt Stromberg


Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes „Binger Höhe, Zwischen Alte Steige und Rother Weg“, Stadt Stromberg; Erneute Auslegung des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Stadtrat von Stromberg hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Binger Höhe, Zwischen Alte Steige und Rother Weg“ zu ändern.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die langfristige Sicherstellung der Bevölkerung mit hausärztlicher Versorgung und der gesicherten Versorgung mit Arzneimitteln aller Art sowie die Schaffung von Wohnraum. Zur Realisierung der vom Vorhabenträger beabsichtigten Bebauung ist die Schaffung von Bauplanungsrecht erforderlich.

Im Zeitraum vom 20.12.2021 bis einschließlich zum 28.01.2022 hat die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Anhörung der Nachbargemeinden nach §§ 4 Abs. 2, 3 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB stattgefunden. 

Nach Beratung und Beschlussfassung durch den Stadtrat Stromberg über die während dieser Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen am 03.05.2022, ergab sich ein Änderungsbedarf der Planung aufgrund der Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Kreuznach.

Ferner hat der Stadtrat beschlossen, die Auslegungsdauer und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf zwei Wochen zu verkürzen. Zudem sind Stellungnahmen nur zu den ergänzten oder geänderten Teilen zulässig.

Die gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwürfe der Bebauungsplanunterlagen liegen im Zeitraum vom

13. Juni 2022 bis einschließlich 28. Juni 2022

während der Büroöffnungszeiten von montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg, Verwaltungsstelle Stromberg, Warmsrother Grund 2, 55442 Stromberg, Zimmer 24, Ansprechpartner: Herr Hilkert, ansonsten nach Terminvereinbarung, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Neben der Einstellung auf dieser Internetpräsenz erfolgt zudem eine entsprechende Veröffentlichung auf dem Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz.

Während der vorgegebenen Frist besteht die Möglichkeit zu der beabsichtigten Planung erneut Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist schriftlich einzureichen. Hierbei besteht die Möglichkeit einer Abgabe auf elektronischem Weg an: m.hilkert@vg-ls.de oder rathaus@vg-ls.de.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den o.a. Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. 

Nach § 12 BauGB kann die Gemeinde durch einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplanes bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss verpflichtet.

Da für die Festlegungen des Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 Abs. 3 keine formale Bindung an den Katalog des § 9 oder auf inhaltliche und textliche Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und Planzeichenverordnung (PlanZV) bestehen, wird das geplante Vorhaben als Ärztehaus festgesetzt.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Nach § 13a Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts abgesehen. Da im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a die Verfahrensvorschriften des § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB entsprechend gelten, wird ebenfalls auf die Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie auf die Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung verzichtet.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Grundstück in der Gemarkung Stromberg, Flur 4, Parzelle 33/3. Darüber hinaus wurde das Grundstück 34/3, ebenfalls der Flur 4, im Sinne des § 12 Abs. 4 BauGB in den Geltungsbereich einbezogen.

Unterlagen der Auslegung:


Stromberg, den 24.05.2022
Claus-Werner Dapper, Stadtbürgermeister