Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes "Binger Höhe, Zwischen Alte Steige und Rother Weg", Gemarkung Stromberg

Vorhabenbezogener BEbauungsplan "Ärztehaus Stromberg" als Änderung des Bebauungsplanes: "Binger Höhe, zwischen Alte steige und Rother Weg", Gemarkung Stromberg

Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 4 Abs. 2 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat von Stromberg hat am 09.02.2021 den folgenden Beschluss gefasst, der hiermit bekannt gegeben wird:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13a, 13 und § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ärztehaus Stromberg“ als 6. Änderung des Bebauungsplanes:

„Binger Höhe,
zwischen Alte Steige und Rother Weg“

beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück in der Gemarkung Stromberg, Parzelle 33/3 der Flur 4. 

Planungsziel ist die langfristige Sicherstellung der Bevölkerung in Stromberg und Umgebung mit hausärztlicher Versorgung und der gesicherten Versorgung mit Arzneimitteln aller Art sowie die Schaffung von Wohnraum. Der Vorhabenträger beabsichtigt daher die Errichtung eines Ärztehauses mit eingegliederter Wohnnutzung. Zur Realisierung der vom Vorhabenträger beabsichtigten Bebauung ist die Schaffung von Bauplanungsrecht erforderlich.

Nach § 12 BauGB kann die Gemeinde durch einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplanes bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss verpflichtet.

Da für die Festlegungen des Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 Abs. 3 keine formale Bindung an den Katalog des § 9 oder auf inhaltliche und textliche Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und Planzeichenverordnung (PlanZV) bestehen, wird das geplante Vorhaben als Ärztehaus festgesetzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Nach § 13a Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts abgesehen. Da im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a die Verfahrensvorschriften des § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB entsprechend gelten, wird ebenfalls auf die Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie auf die Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung verzichtet.

Die vom Stadtrat Stromberg in seiner Sitzung am 30.11.2021 gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung) liegen in der Zeit vom:  

20. Dezember 2021 bis einschl. 28. Januar 2022

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Die Planauslegung wird gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes, zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren, während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBI. S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBI. S. 353), in Verbindung mit §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der Öffentlichkeit wird ergänzend gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG eine Einsichtnahme in die Unterlagen nach telefonischer Terminvereinbarung (Ansprechpartner: M. Hilkert, Telefon: 06724 9333 55) bei der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Verwaltungsstelle Stromberg, 55442 Stromberg, während der Dienststunden ermöglicht, soweit dies den Umständen nach möglich ist.

Neben der Veröffentlichung auf der Homepage erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz.

Während der vorgegebenen Frist besteht die Möglichkeit zu der beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist schriftlich einzureichen. Hierbei besteht die Möglichkeit einer Abgabe auf elektronischem Weg an: m.hilkert@vg-ls.de oder rathaus@vg-ls.de.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den o.a. Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Unterlagen der Auslegung:


Stromberg, 01.12.2021
Claus-Werner Dapper, Stadtbürgermeister