Bauleitplanung

Änderung des Bebauungsplanes „Erholungsgebiet Soonwald“
-  Bekanntgabe Aufstellungsbeschluss
-  Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 4 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BauGB sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat von Stromberg hat in seiner Sitzung am 03.05.2022 den folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 13 a und 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung, wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB, zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes für das Teilgebiet:

„Erholungsgebiet Soonwald“

beschlossen.

Mit der Bebauungsplanänderung wird das Ziel verfolgt, die planzeichnerisch festgesetzten Sondergebiets- und Waldflächen sowie die privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Parkanlagen“, in ein Allgemeines Wohngebiet umzuwandeln.

Bei der gegenständlichen Bebauungsplanänderung handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sind die Voraussetzungen zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 13 a in Verbindung mit 13 BauGB gegeben.

Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind bei dem beschleunigten Verfahren die Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend anzuwenden. Demnach kann im vereinfachten Verfahren unter anderem von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Nach Beschlusslage des Stadtrates am 03.05.2022 soll jedoch eine freiwillige frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Daher liegen die Entwurfsunterlagen der Bebauungsplanänderung im Zeitraum vom

05.09.2022 bis einschließlich 04.10.2022

während der Büroöffnungszeiten von montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg, Verwaltungsstelle Stromberg, Warmsrother Grund 2, 55442 Stromberg, Zimmer 24, Ansprechpartner: Herr Hilkert, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Neben der Veröffentlichung auf dieser Internetpräsenz erfolgt zudem eine Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg sowie die Einstellung im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz!


Während der vorgegeben Frist besteht die Möglichkeit zu der beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist schriftlich einzureichen. Hierbei besteht die Möglichkeit einer Abgabe auf elektronischem Weg an: m.hilkert@vg-ls.de oder rathaus@vg-ls.de.

Die Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1 BauGB über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung informiert und haben ebenfalls Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. Gleiches gilt für die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Stromberg:

Flur: 7

Parzellen: 3/3, 3/59, 3/58, 4/185, 4/187 (teilweise), 4/203, 4/234, 4/238, 4/241, 4/262 und 4/263 (teilweise).

Stromberg, den 22.08.2022
Stadtbürgermeister, Claus-Werner Dapper