Satzung der Ortsgemeinde Warmsroth zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile für das Teilgebiet "Hochwaldstraße"


 

Satzung der Ortsgemeinde Warmsroth zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile für das Teilgebiet "Hochwaldstraße"

 

In seiner Sitzung am 26.08..2020 hat der Ortsgemeinderat von Warmsroth folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungsatzung im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung und unter Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz für das Teilgebiet

 

„Hochwaldstraße“

 

einzuleiten.

 

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Warmsroth,

Flur 4, Parzellen 14/12 (teilweise) und 33 (teilweise) und ist im anschließenden Auszug aus der Planurkunde ersichtlich.

Mit der Einbeziehungssatzung wird das Ziel verfolgt, im unmittelbaren Anschluss an bestehende bauliche Nutzung „in 2. Reihe“ der Hochwaldstraße Wohnraum zu schaffen.
Mit dieser Satzung soll die Fläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB einbezogen werden, so dass Vorhaben künftig nach diesem Paragraphen zu beurteilen sind.

 

Für Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB sind keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB oder die Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB erforderlich.

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 (vereinfachtes Verfahren) entsprechend anzuwenden.

In gleicher Sitzung hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dass von einer frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1  BauGB abgesehen wird. Stattdessen erfolgt die Auslegung der vom Rat gebilligten Entwürfe der Planzeichnung mit Textfestsetzungen und der Begründung nach  § 3 Abs. 2 BauGB. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom

 

14. September bis einschließlich 14. Oktober 2020

 

während der Büroöffnungszeiten von montags bis freitags von 8.00 bis 12:00 Uhr, ansonsten nach Vereinbarung, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg, Verwaltungsstelle Strom-berg, Warmsrother Grund 2, Zimmer 24 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Darüber hinaus sind die Unterlagen auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.langenlonsheim-stromberg.de (Verwaltung-Politik/Bauleitplanung) abrufbar und es erfolgt eine entsprechende Veröffentlichung im Geoportal Rheinland-Pfalz.

 

Während der Frist besteht die Möglichkeit, zu der beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist schriftlich einzureichen. Hierbei besteht die Möglichkeit einer Abgabe auf elektronischem Wege an: m.hilkert@vg-ls.de.

 

Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar und werden ebenfalls mit ausgelegt:

 

1.     Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Dr. Friedrich k. Wilhelmi, Mutterstadt, Stand:   Juni 2020.

2.     Schalltechnisches Gutachten: Schalltechnisches Beratungsbüro GSB, Sankt Wendel (Stand 06.09.2019).

Warmsroth, den 27.08.2020

Thomas Diederich, Ortsbürgermeister