Dr.-Schmitt-Straße-OG-Guldental


2. Änderung des Bebauungsplanes „Dr.-Schmitt-Straße“ in der Ortsgemeinde Guldental; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und Auslegung des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB):

In seiner Sitzung am 24.11.2022 hat der Ortsgemeinderat von Guldental den folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung, wird die Aufstellung des Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB, zur 2. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes für das Teilgebiet

„Dr.-Schmitt-Straße“

beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Heddesheim, Flur 5, Flurstücke 2/2, 5 und 7/2 (teilweise).

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Umwandlung unbebauter Gartengrundstücke inmitten der Ortslage von Guldental in ein Wohnquartier. Damit wird einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen.

Die vom Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 24.11.2022 gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung und Artenschutzrechtliche Beurteilung) liegen in der Zeit vom:

02. Januar 2023 bis einschließlich 02. Februar 2023

während der Büroöffnungszeiten von montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, ansonsten nach telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg, Verwaltungsstelle Stromberg (Fachbereich 3 – Bauen; Ansprechpartner: M. Hilkert – Tel. 06724 9333 55), Warmsrother Grund 2, 55442 Stromberg zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Neben der Einstellung auf dieser Internetpräsenz erfolgt eine entsprechende Veröffentlichung auf dem Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz.

Während der vorgegebenen Frist besteht die Möglichkeit zu der beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist schriftlich einzureichen. Hierbei besteht die Möglichkeit einer Abgabe auf elektronischem Weg an: m.hilkert@vg-ls.de oder rathaus@vg-ls.de.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise:

Da die Änderung des Bebauungsplanes eine Wiedernutzbarmachung von Flächen und eine Nachverdichtung und somit eine Maßnahme der Innenentwicklung planungsrechtlich sichern soll, kann diese als Bebauungsplanänderung der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen sind gewährleistet, da die in § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauGB zulässige Grundfläche unter der Höchstgrenze von 20.000 m² liegt. Weiter werden durch den Bebauungsplan keine Zulässigkeiten von Vorhaben begründet, die nach § 13a Absatz 1 Satz 4 BauGB einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Des Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und von europäischen Vogelschutzgebieten) oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Nach § 13a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts abgesehen. Da im beschleunigten Verfahren nach § 13a die Verfahrensvorschriften des § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB entsprechend gelten, wird ebenfalls auf die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie auf die Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung verzichtet.

Guldental, 08.12.2022
Elke Demele, Ortsbürgermeisterin