Bauplatzvergabe Pestalozzistraße II Langenlonsheim


Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken gegen Höchstgebot im Bebuaungsplangebiet "Pestalozzistraße II" in der Ortsgemeinde Langenlonsheim

Die Ortsgemeinde Langenlonsheim hat im Bebauungsplangebiet „Pestalozzistraße II“ insgesamt 6 Bauplätze im allgemeinen Wohngebiet zu vergeben. Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 24.03.2022 über die Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke beraten und beschlossen, diese 6 Bauplätze über ein Bieterverfahrens gegen Höchstgebot zu vergeben. Nachstehend erhalten Sie Informationen über die Vorgehensweise im Detail.

1.Informationen zur Vergabe gegen Höchstgebot (Bieterverfahren)
Die folgenden gemeindeeigenen Plätze werden gegen Höchstgebot vergeben (s. Lageplan).

Grundstück 1             567 qm
Grundstück 2             524 qm
Grundstück 3             524 qm
Grundstück 4             570 qm
Grundstück 5             738 qm
Grundstück 6             720 qm

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die in den Planunterlagen ausgewiesenen Platzgrößen von den tatsächlichen Größen geringfügig abweichen können.

Bei der Vergabe berücksichtigt werden alle Angebote von Personen, die zur Teilnahme am Bieterverfahren berechtigt sind und die unter Nummer 2 aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen. Zudem können ausschließlich die Angebote berücksichtigt werden, die innerhalb der festgelegten Frist bei der Ortsgemeinde eingehen. Ein Bieter kann maximal einen gemeindeeigenen Bauplatz erwerben.

Das Bieterverfahren wird ausschließlich über das Dokument „Abgabe eines Angebots im Bieterverfahren“ (Vordruck „Abgabe Gebot“) abgewickelt. Mit dem Angebot kann pro Bauplatz ein Gebot abgegeben werden, d. h. bei 6 Bauplätzen können maximal 6 Gebote abgegeben werden. Die Gebote pro Platz können unterschiedlich sein. Bei der Abgabe mehrerer Gebote muss zudem eine Priorität bei den jeweiligen Plätzen (1 bis 6, d. h. 1 = höchste Priorität) angegeben werden.

Das Mindestgebot liegt jeweils bei 250 €/m².

Die Gebote müssen pro Platz in Euro pro Quadratmeter angegeben werden, und der Betrag ist auf volle Euro zu runden.Die berücksichtigungsfähigen Gebote werden nach Ablauf der Bewerbungsfrist geöffnet und anschließend ausgewertet. Es wird eine Rangliste pro Platz erstellt – je höher das Gebot, desto höher ist der Platz in der Rangliste. Zuschlag für den jeweiligen Platz erhält grundsätzlich der Bieter, der das höchste Gebot abgegeben hat. Hat ein Bieter für mehrere Plätze das Höchstgebot abgegeben, wird die von ihm angegebene Priorisierung berücksichtigt. Die Entscheidung, welcher Bauplatz an welchen Bieter vergeben wird, fällt der Gemeinderat. Bei gleichem Gebot entscheidet grundsätzlich das Los.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.07.2022 die Vergabe der Plätze gegen Höchstgebot beschlossen hat, werden die Bieter informiert. Die Bieter müssen innerhalb einer bekanntgegebenen Frist von 2 Wochen der Gemeinde eine definitive Entscheidung mitteilen, ob der angebotene Platz gekauft wird. Sofern der Bieter die Entscheidung nicht innerhalb der Frist mitteilt, geht die Gemeinde davon aus, dass kein Kaufinteresse mehr besteht. In diesem Fall kann die Gemeinde ihr Angebot nicht aufrechterhalten und bietet
den Bauplatz dem Bieter mit dem nächsthöheren Gebot bzw. mit dem Gebot in gleicher Höhe an.

Abgabe eines Angebots und Dokumente

Das Angebot (immer ausschließlich mit dem Formblatt „Abgabe Gebot“) muss in einem fest verschlossenen Umschlag mit der deutlich lesbaren Aufschrift „Bieterverfahren Pestalozzistraße“ bei der

Ortsgemeinde Langenlonsheim
Naheweinstraße 79
55450 Langenlonsheim

abgegeben bzw. per Post an diese Adresse versendet werden.

Frist zur Abgabe eines Angebots

Die Frist für die Abgabe eines Angebots endet am 25.06.2022 um 12:00 Uhr.

Bei Interesse geben Sie bitte Ihr Angebot mit allen erforderlichen Angaben („Abgabe Gebot“) ab.

Bitte beachten Sie, dass dies eine Ausschlussfrist ist, d. h. Gebote, die nach der Frist eingehen (maßgebend ist das Datum des Eingangs in der Gemeindeverwaltung), können leider nicht berücksichtigt werden.
Die Bekanntgabe der Höchstgebote erfolgt nach Auswertung der Angebote und Entscheidung im Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 07.07.2022. Der Name der Bieter wird auch nach der Entscheidung nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Bieter erhalten von der Gemeindeverwaltung eine direkte Benachrichtigung.

2. Voraussetzungen und Bedingungen

2.1 Zur Teilnahme am Bieterverfahren berechtigte Personen

Beim Bieterverfahren können ausschließlich Gebote von Personen berücksichtigt werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
· Bieter können Einzelpersonen oder auch Paare, d. h. zwei Personen, sein.
· Bieter müssen bei Zuteilung eines Bauplatzes die Vertragspartner bzw. die Erwerber im Kaufvertrag sein.
· Bieter müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe volljährig und geschäftsfähig sein.
· Bieter müssen Privatpersonen (oder Freiberufler) sein. Gewerbliche Bauträger sind vom Verfahren ausgeschlossen.
· Bieter dürfen maximal ein Angebot (mit bis zu 6 Geboten, d. h. ein Gebot je Bauplatz) abgeben. Jeder Bieter kann maximal einen Bauplatz erwerben.

2.2 Weitere Bedingungen und Regelungen

Auch die folgend aufgeführten Bedingungen müssen von den Bietern bzw. Erwerbern erfüllt werden. Die Sicherung der Bedingungen erfolgt zum Teil auch über die vertragliche Vereinbarung über den Kauf eines zugeteilten Bauplatzes zwischen der Gemeinde und den Erwerbern (notarieller Kaufvertrag). Bitte beachten Sie, dass dies keine vollständige und abschließende Aufzählung all der Dinge ist, die im notariellen Kaufvertrag geregelt werden.
· Wiederkaufsrecht
Die Ortsgemeinde Langenlonsheim behält sich das Recht zum Wiederkauf des Kaufobjekts gem. §§ 456 ff. BGB vor. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt. Bei einer Ausübung des Wiederkaufsrechts sind Zinsvergütungen, Aufwendungen für Planung (insbesondere für Architekt, Statik etc.) und Finanzierung dem Erwerber auch bei begonnenem Bau nicht zu ersetzen. Etwaige wertmindernde Eingriffe führen zur Herabsetzung des Wiederkaufspreises in Höhe der Wertminderung.
Das Wiederkaufsrecht gilt in den folgenden Fällen:
a) bei Verstoß gegen die Veräußerungsbeschränkung,
b) bei Verstoß gegen die Bau- und Bezugsverpflichtung.

· Veräußerungsbeschränkung
Die Bieter bzw. Erwerber verpflichten sich, für sich und ihre Rechtsnachfolger das Grundstück innerhalb von 5 Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages nicht weiter zu veräußern. Darunter fallen auch Verpflichtungsgeschäfte wie Tausch und Schenkung. Bei Verstoß gegen die Veräußerungsbeschränkung hat die Ortsgemeinde Langenlonsheim die Möglichkeit, das Wiederkaufsrecht geltend zu machen.
· Bebauung, Bauverpflichtung und Frist
Eine Bebauung der Grundstücke ist ausschließlich entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans „Pestalozzistraße II“ möglich. Das Bauvorhaben muss spätestens innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages begonnen werden und spätestens innerhalb von 5 Jahren bezugsfertig sein. Dazu gehört auch die Herstellung der Außenanlagen.
Bei Verstoß gegen die Bauverpflichtung hat die Gemeinde Langenlonsheim die Möglichkeit, das Wiederkaufsrecht geltend zu machen.
· Richtigkeit der Angaben
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle vom Bieter gemachten Angaben richtig und vollständig sein müssen. Dies muss mit der Abgabe eines Angebots bestätigt werden. Falsche oder unvollständige Angaben können zum Ausschluss vom Bieterverfahren oder nach der Vergabeentscheidung zur Rückabwicklung führen.

· Kaufpreis, Ablösesumme, Beiträge und Kosten
Der Kaufpreis setzt sich aus dem Preis für den Grund und Boden sowie einer Ablösesumme zusammen. Die Ablösesumme umfasst den Erschließungsbeitrag und die Teilbeträge für den öffentlichen Abwasserkanal, den Anschluss an die Wasserversorgung sowie die Kosten für die Lieferung eines Zugangs zum Erdgasnetz und einen Glasfaserhausanschluss, jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Ebenso sind die Ausgaben für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Vermessungskosten im Kaufpreis enthalten.

Die Kosten für die innere Erschließung von der Grundstücksgrenze bzw. dem Kontrollschacht bis zum Gebäude trägt nach Anforderung bzw. Rechnungsstellung der Käufer. Ebenso verhält es sich mit den Kosten der notariellen Vereinbarung und der Grunderwerbssteuer.

Die Wasser- und Stromversorgung während der Bauzeit ist Sache des Erwerbers.

· Ausschluss eines Rechtsanspruchs
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Bauplatzes.

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden:

Ansprechpartnerin der Verbandsgemeindeverwaltung für die Gemeinde.

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