1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Acht Morgen“, Ortsgemeinde Windesheim; Erneute Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Ortsgemeinderat von Windesheim hat in seiner Sitzung am 25.07.2023 den Aufstellungsbeschluss, zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Acht Morgen“ in der Gemarkung Windesheim gefasst.

Das Ziel der 1. Bebauungsplanänderung ergab sich aus der geänderten Planungsabsicht der Gemeinde, eine Mehrfamilienhausbebauung auch auf den beiden südöstlichsten Grundstücken zu ermöglichen. Somit soll auf allen westlich an der Kreuznacher Straße angrenzenden Grundstücken eine Bebauung auch mit Mehrfamilienhäusern zulässig sein.

In seiner Sitzung am 13.11.2023 hat der Ortsgemeinderat von Windesheim über die während des förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen die nachfolgend weiteren Anpassungen und Änderungen durchzuführen: 

So wird Rahmen der vorliegenden Änderung eine, innerhalb der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, getroffene Regelung zu Stützmauern und Geländeauffüllungen bzw. -abgrabungen ergänzt. Dies hat insbesondere zum Ziel, die mögliche Höhendifferenz zwischen zwei rückwärtig aneinandergrenzenden Grundstücken, die von zwei Straßen unterschiedlicher Höhenlage erschlossen werden, zu begrenzen.

Ergänzend wird die als „Gemeinbedarfsfläche, Zweckbestimmung Quartiersplatz“ festgesetzte Fläche nunmehr als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung Quartiersplatz“ festgesetzt. Diese Änderung stellt eine rechtliche Klarstellung dar und bedingt keine inhaltlichen Änderungen der Planung.

Weiterhin werden redaktionelle Klarstellungen vorgenommen sowie die im Fachbeitrag Naturschutz dargestellten landespflegerischen Maßnahmen, die auf den externen Ausgleichsflächen festgesetzt werden, im Rahmen der Änderung in den Textfestsetzungen redaktionell ergänzt.

Aus diesen Gründen hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 13.11.2023 beschlossen, eine erneute Offenlage der Bebauungsplanunterlagen, gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB, durchzuführen. Des Weiteren hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dass die Auslegungsfrist des Bebauungsplanes auf zwei Wochen verkürzt wird und Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Aus diesen Gründen werden die Entwurfsunterlagen der Bebauungsplanänderung im Zeitraum vom

12. Februar bis einschließlich 23. Februar 2024

gemäß dieser Internetpräsenz zu jedermanns Einsichtnahme veröffentlicht.

Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit, während der Büroöffnungszeiten von montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr - ansonsten nach telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim-Stromberg, Verwaltungsstelle Stromberg, Warmsrother Grund 2, 55442 Stromberg, Zimmer 24, Ansprechpartner: Herr Hilkert, Telefon: 06724 9333 / 55, E-Mail: m.hilkert@vg-ls.de, Auskunft über die Planungsabsicht erhalten.

Neben der Einstellung auf dieser Homepage und Auslegung die der Verwaltungsstelle Stromberg, erfolgt zudem eine Veröffentlichung auf dem Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz. Die Veröffentlichung kann über den folgenden Link eingesehen werden: https://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20938

Während der vorgegebenen Frist besteht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit zu der beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme soll vorzüglich in elektronischer Form an m.hilkert@vg-ls.de oder rathaus@vg-ls.de übermittelt werden. 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Im Rahmen der Aufstellung des Urplans sind darüber hinaus bereits folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

„Umweltbericht“ (BBP PartGmbB, Kaiserslautern, August 2021) – als gesonderter Teil der Begründung des Bebauungsplans

Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

-   Gegenüberstellung von Bestand und Planung,

-  Ermittlung und Bewertung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen der Planänderung auf einzelne Schutzgüter (Fläche, Boden, Wasser, Luft / Klima, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und Sachgüter), auf Schutzgebiete und geschützte Arten sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern,

-   Beschreibung von Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen der Festsetzungen für das Vorhaben vermieden, vermindert oder soweit möglich ausgeglichen werden können,

-   in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes,

-   Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung und Hinweise auf Probleme bei der Zusammenstellung der Angaben.

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

àSchutzgut Kultur- und Sachgüter:

-   Amprion GmbH, 19.11.2019 und 30.04.2021

-   Deutsche Telekom Technik GmbH, 09.12.2019 und 07.04.2020

-   Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Mainz, 11.11.2019 und 25.03.2019,

-   Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 und 03.04.2020

-   Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH, 28.11.2019 und 19.03.2020 und 20.05.2021

-   Westnetz GmbH, Regionalzentrum Rhein-Nahe-Hunsrück, 09.11.2019 und 06.05.2021

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben, dass keine Höchstspannungsleitungen / keine Telekommunikationslinien betroffen sind; keine landesdenkmalpflegerischen Belange betroffen sind, kein Bergbau / Altbergbau dokumentiert ist. Es erging allerdings die Stellungnahme, dass sich innerhalb des Plangebietes archäologische Verdachtsflächen befinden.

à Schutzgut Fläche

-   Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Bauen und Umwelt, 18.12.2019 und 30.03.2020

-   Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Klimaschutz, 02.06.2021

-   Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, 16.01.2020

Es ergingen die Einwände, eine möglichst flächensparende Baulandentwicklung zu bevorzugen. Insbesondere, um den Bundesvorgaben des 30 ha-Ziel zu entsprechen sowie die Bodenversiegelung so gering wie möglich zu halten. Diese Anregungen wurden im Rahmen einer Überarbeitung des Vorentwurfes berücksichtigt.

à Schutzgut Luft/ Klima

-   Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Klimaschutz, 02.06.2021

Es ergingen Einwände gegen die geplante Gasversorgung des Baugebietes als Energieträger. Zusätzlich sollte eine möglichst integrative Förderung alternativer Mobilitätsangebote im Zuge der Baugebietsentwicklung von der Gemeinde mit berücksichtigt werden. Diese Anmerkungen wurden berücksichtigt. Die Gemeinde hat sich für die Errichtung einer Gasversorgung entschieden. Die angemerkten Belange bzgl. einer nachhaltigen Mobilitätsförderung sind außerhalb des Bebauungsplans zu berücksichtigen. Zu den Themenblöcken „Schutzgut Boden“, „Schutzgut Wasser“, „Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“, „Schutzgut Landschaft“ und „Schutzgut Mensch“ sowie zu „Schutzgebietsausweisungen“ wurden keine umweltbezogenen Informationen bzw. Stellungnahmen abgegeben.

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Naturschutzbehörden:

Schutzgut Fläche

- Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., 12.12.2019, 24.03.2020 und 21.05.2021

Es ergeht der Hinweis einer flächensparenden Baulandentwicklung. Dies wurde im Rahmen einer Überarbeitung des Vorentwurfes berücksichtigt. Weitere umweltbezogenen Stellungnahmen ergingen in der frühzeitigen Beteiligung nicht.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit:

à Schutzgüter „Fläche / Boden / Wasser / Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt/ Luft und Klima/ Mensch“

Es wurden Anregungen vorgebracht, eine möglichst nachhaltige, flächensparende und klimaangepasste Baugebietsentwicklung zu forcieren. Diese Anregungen wurden im Rahmen einer Überarbeitung des Vorentwurfes berücksichtigt. Es ergingen Einwände gegen die geplante Gasversorgung des Baugebietes als Energieträger. Die Gemeinde hat sich jedoch für die Errichtung einer Gasversorgung entschieden. Zu den Themenblöcken „Schutzgut Landschaft“ und „Schutzgut Kultur- und Sachgüter“ sowie zu „Schutzgebietsausweisungen“ wurden keine umweltbezogenen Informationen bzw. Stellungnahmen abgegeben.

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Bebauungsplanänderung umfasst alle Grundstücke der ursprünglichen Bebauungsplanung.

Windesheim, 23.01.2024

Volker Stern, Ortsbürgermeister